Rotary Distrikt 1860 - Konferenz 2004 Deutschland am 18. und 19.06.2004 auf Burg Lichtenberg bei Kusel

Samstag, 19.06.2004 - Festrede

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungshochschule Speyer

Der renommierte Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht die deutsche Verfassung in der Krise. Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus geboren, habe sie Kontrollen eingezogen, die heute eine aktive Politik behindert. Es reiche heute nicht mehr, nur besser zu sein als der Ostblock-Sozialismus. Vielmehr habe man heute Herausforderungen, die sich mit der bestehenden Verfassungsstruktur nicht mehr lösen lassen. Insbesondere die Alterung der Gesellschaft und fehlende Anpassung an politische und wirtschaftliche Veränderungen erfordern sehr weitgehende Reformen, deren Durchsetzbarkeit jedoch bezweifelt wird.

Seit der Antike beschäftigen sich Philosophen mit der Frage, wie Spitzenpolitiker dazu gebracht werden, ihre Macht für das Gemeinwohl anstatt für eigene Zwecke einzusetzen. Die heutige Wirklichkeit offenbart hinter dem offiziellen System ein Schattensystem, hinter dem Eigennutz und Machtstreben steckt. Spendenaffären machten die eigentliche Losung "right or wrong - my interest" deutlich. Das Gerangel um die jüngste Nominierung des Bundespräsidenten zeigte offen, wie Spitzenpolitiker ihre eigenen Interessen vrfolgten.

Ein wesentliches Hilfsmittel für das Gemeinwohl ist Wettbewerb. Wettbewerb erfordert jedoch Regeln, damit er fair ausgetragen werden kann. Und hier kommt das Odysseus-Prinzip zu tragen: die Regeln des politischen Wettbewerbs werden von Politikern bestimmt, die selbst Wettbewerber sind. Wie Odysseus müssten sie sich an den Mast des Schiffes binden lassen, um dem Gesang der Sirenen zu widerstehen. Angesichts der staatlichen Finanzierung der Parteien fast ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst als 1966 das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschob, umgingen die Parteien dies mit der Gründung von Stiftungen, die inzwischen den größten Teil der Parteienfinanzierung leisten.

Ein großes Problem sei Ämterpatronage, gemeinhin auch "Parteibuchwirtschaft" genannt. Die Besetzung von Rechnungshöfen und Führungspositionen in Rundfunk und Fernsehen zeigt dies deutlich auf. Zunehmend würde Politik nur noch von Beamten gemacht. "Die Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer".

Der Hauptmangel unseres Systems besteht in einem fehlenden wirklichen politischen Wettbewerb. Ein verschachteltes Komptenz-Wirrwarr irritiere den Bürger mehr als dass es ihm helfe. Das Verhältniswahlrecht erzwingt meist Koalitionen, deren Zusammensetzung vor der Wahl unbekannt sind. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu den wichtigsten Bundesgesetzen blockiert Veränderungen, da im Bundesrat meist die Opposition die Mehrheit hat und die oppositionellen Parteien ihre (parteipolitischen) Interessen durchsetzen wollen. Es herrscht eine "organisierte Unverantwortlichkeit" in unserer Demokratie.

Auch ein Wettbewerb zwischen politischen Personen ist nicht wirklich gegeben. Spitzenpolitiker sind über Listenplätze abgesichert und können nicht abgewählt werden. Bei der Europawahl 2004 standen in Deutschland 75 % der Abgeordneten aufgrund ihrer Listenplätze schon vor der Wahl fest.

Welche Möglichkeiten bleiben? Ein Konsens zwischen den politischen Parteien ist wohl nur mit einer großen Koalition möglich. Derzeit missgönnt die eine Partei der anderen einen möglichen Erfolg. Auf diese Weise ist die von der Opposition selbst geforderte große Steuerreform gescheitert. Als die Regierung die Forderung der Opposition aufgriff, zog letztere sich stückweise wieder zurück, weil sie Angst hatte, die Regierungsparteien könnten den Erfolg einstreichen.

Um eine längerfristige Reformfähigkeit zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Reform des deutschen Föderalismus. Als tragende Kräfte spielen die Verfassungsgerichte eine wichtige Rolle. Gerade Richter neigen dazu, die Treue zu ihrem Amt und zu ihrer Verpflichtung über die Treue zu denen zu stellen, die sie berufen haben. Sie haben die Möglichkeit, Änderungen bei der Ämterpatronage und bei der unmittlebaren Wahl der Abgeordneten erzwingen. Landesverfassungen, die eine stärkere Beteiligung der Bürger vorsehen (Volksentscheid) wirken ebenfalls positiv.

Zum Abschluss zieht der Festredner das Fazit: "Politik ist einfach zu wichtig, um sie den Berufspolitikern zu überlassen."

Die Rede in voller Länge können Sie hier anhören.
Format: Real Media; Dauer: 55 min, Dateigröße ca. 20 MB.
Die Tonqualität bitten wir zu entschuldigen - die Aufnahme stammt von einer Videokamera.